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  1. Thomas- Peter a.d.H. Disselhoff sagt:

    Sammel oder Gruppenklage? Nun was soll es denn bringen? Von der Idee und vom Ansatz selbstverständlich gut und im Prinzip wünschenswert…aber…! Hier in der BRD herrscht Stillstand in der öffentlichen Rechtspflege! Die BRD ist gemäß Urteil Az.: EGMR 75529/01 vom 08.06.2006 k e i n effektiver R e c h t s s t a a t !!! Selbst der verwendete Terminus „Staat“ muss hinterfragt werden und ist zumindest hochgradig fragwürdig.
    1. Ist die BRD (Bi Zone) am 18.07.1990 unbemerkt entschlafen!
    2. Verfügte das „Vereinte Wirtschaftsgebiet“ ab 1955 nur über eine stark eingegrenzte Souveränität wenn überhaupt. Ab 1990 sukzessive 1994 gilt de facto wieder das volle Besatzungsrecht (Drei Mächte Abkommen/ Überleitungsverträge)!
    3. Waren weder die BRD noch die DDR jemals Souveräne Staaten! Sondern lediglich eine von den Allierten eingesetzte und genehmigte Verwaltung!!! Beweis Rede von Carlo Schmidt vom 08.09.1948 (youtube) vom Verwaltungsrat.
    4. Die 3 Elemente Lehre nach Jellinek (Definition eines Staates) besagt das die BRD während Ihres Bestehens nicht ein einziges Kriterium hierfür hat erfüllen können!
    5. Staatsangehörigkeit! Diese wird nur und ausschliesslich festgestellt durch einen eigenen Feststellungsantrag! D.h. Jeder der im Besitz eines gültigen und echten BPA und/ oder eines RP ist, belegt hierdurch n i c h t seine S t a a t s a n g e h ö r i g k e i t!!!??? Sondern begründet damit lediglich die widerlegbare Vermutung das der Inhaber auch deutscher Staatsangehöriger ist! Quelle: u.a. Wikipedia und viele Kommunale Webseiten etc.
    6. §116 GG Abs. 1 definiert Wer Deutscher ist, § 2 Aufenthaltsgesetz nimmt Bezug auf §116 GG…“Ausländer ist jeder der nicht Deutscher i.S. des §116 GG ist“!!! Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Status als Staatenloser Ausländer!!!
    7. Der Feststellungsantrag zur Staatsangehörigkeit ist daher auch in den für den Wohnort zuständigen Ausländerämtern zu stellen!
    Nur, Wer nachgewiesenermaßen die deutsche Staatsangehörigkeit „besitzt“ (erst nach Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises) ist voller Rechteträger und das wiederum hat dann erst Auswirkungen auf die Schein bzw. Ausnahmegerichte in der BRD.

    Bitte, Sie müssen sollen und dürfen mir nicht Alles Glauben (so funktioniert im Prinzip das bisherige Lügenkonstrukt in dem Sie lebten!) hinterfragen Sie das von mir gesagte, recherchieren Sie aber bereiten Sie sich darauf vor das „Ihr bisheriges Weltbild“ zusammenbricht.

    29/12/2015
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