Aktuelle Reisewarnung Türkei Auswärtiges Amt gibt Warnung für Türkeireisen – was Türkeireisende und Investoren jetzt wissen sollten
Tiefpunkt in den deutsch-türkischen Beziehungen: Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine „Neuausrichtung“ der Politik gegenüber Ankara angekündigt. Konkret verschärft das Auswärtige Amt in einem ersten Schritt seine Hinweise für Türkei-Reisende, die jetzt auch für alle Urlauber gelten.Neben einer Verschärfung der Reisehinweise kündigte die Bundesregierung an, Wirtschaftshilfen sowie Exportgarantien für Investoren in der Türkei neu auszurichten.
Nachdem die deutsch-türkischen Beziehung in den vergangenen Monaten bereits von einer Krise in die andere getaumelt ist, reagierte die Bundesregierung mit dem jetzigen Kurswechsel auf die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner von Amnesty International. Der Berliner hatte in der Türkei an einem Seminar teilgenommen – und wird nun mit dem Vorwurf der Terrorunterstützung konfrontiert.
„Wer unbescholtene Besucherinnen und Besucher seines Landes unter wirklich hanebüchenen, ja abwegigen Beschuldigungen festnimmt, und in Untersuchungshaft verbringen lässt, der verlässt den Boden europäischer Werte“,
sagte Gabriel.
Deutsche Staatsbürger seien in der Türkei nicht mehr sicher vor willkürlichen Verhaftungen.
„Wir können daher gar nicht anders, weil wir dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verpflichtet sind, als unsere Reise- und Sicherheitshinweise in die Türkei anzupassen.“
Der aktuelle Beschluss sieht konkret vor, dass die bisherigen Hinweise für bestimmte Besuchergruppen ab sofort für alle Deutschen gelten – und somit auch für Touristen. Vor dem nächsten Schritt, einer offiziellen Reisewarnung, machte die Bundesregierung aber noch keinen Gebrauch.
«Man kann niemandem zu Reisen oder Investitionen in ein Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar Unternehmen, völlig unbescholtene Unternehmen, in die Nähe von Terroristen gerückt werden»,
sagte Gabriel. Es habe bereits Beispiele von Enteignungen gegeben. Er sehe deshalb nicht, «wie wir als Bundesregierung weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können, wenn – wie geschehen – willkürliche Enteignungen aus politischen Motiven nicht nur drohen, sondern wie gesagt schon erfolgt sind.»
Für Aufsehen hatte am Mittwoch ein «Zeit»-Bericht gesorgt, wonach Ankara mehrere deutsche Firmen der Terrorunterstützung beschuldigt. Demnach stehen auf einer entsprechenden Liste 68 Unternehmen und Einzelpersonen, darunter Daimler und BASF, aber auch ein Spätkaufladen sowie ein Döner-Imbiss in Nordrhein-Westfalen. Die Unternehmen sollen dem Bericht zufolge Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen haben, der in der Türkei als Drahtzieher des gescheiterten Putsches im Juli 2016 beschuldigt und als Terrororist verfolgt wird.
Die deutsche Wirtschaft reagierte sogleich besorgt. Sie erwartet zusätzliche Verunsicherung und noch mehr Zurückhaltung bei Investitionen in der Türkei und im Handel. Insgesamt sind in der Türkei sind laut Industrieverband BDI 6800 deutsche Firmen aktiv und das derzeitige Handelsvolumen liegt bei 37 Milliarden Euro.
Reisehinweise veröffentlicht das Auswärtige Amt im Internet für jedes Land und aktualisiert diese regelmäßig. Die nächst schärfere Stufe ist eine Reisewarnung, bei der es um eine konkrete Gefahr für Leib und Leben geht. In den neuen «Aktuellen Hinweisen» heißt es auf der AA-Seite nun:
„privat oder geschäftlich Reisende in der Türkei wird zu erhöhter Vorsicht geraten und empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen, weil in einigen Fällen Deutsche von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffen gewesen seien, deren Grund oder Dauer nicht nachvollziehbar war“.
Das Auswärtige Amt warnt konkret:
„In Folge des gescheiterten gewaltsamen Putschversuchs soll es vereinzelt zu aggressiven Übergriffen von Anhängern politischer Lager gegen vermeintlich Andersdenkende kommen. Es wird dringend geraten, auf solche Eskalationen zu achten, sich umgehend zu entfernen und einen sicheren Ort aufzusuchen. Zudem sollte die Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs auf das erforderliche Maß eingeschränkt werden. Vorsicht ist auch geboten bei Zufallsbekanntschaften in Bars oder Restaurants.
Deutschen, die sich längerfristig bzw. dauerhaft im Land aufhalten, wird empfohlen, sich in die Krisenvorsorgeliste einzutragen und die dort hinterlegten Kontaktdaten auf dem aktuellen Stand zu halten.“
Die Reiseveranstalter halten trotz der Krise momentan noch an ihrem Türkei-Geschäft fest, wo gerade die Hochsaison angelaufen ist.
„Die Reisen für die Urlauber finden wie gebucht statt“,
teilte der Deutsche Reiseverband mit.
„Es gelten die regulären Allgemeinen Geschäftsbedingungen und damit die Storno- und Umbuchungsgebühren“,
betonte der Verband, der Veranstalter und Reisebüros vertritt. Wie lange dies noch so bleibt, muss abgewartet werden. Gegenwärtig gibt es hierzu starken Druck von der Verbraucherzentrale.
Die türkische Staatsanwaltschaft wirft den deutschen Inhaftierten vor, eine «bewaffnete Terrororganisation» zu unterstützen. Im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei vor einem Jahr sind dort nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang 22 deutsche Staatsbürger festgenommen worden. Aktuell seien noch 9 in Haft – darunter der deutsch-türkische «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel, sowie die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu.
Es wird gemunkelt, das Erdogan noch viel mehr Deutsche als Geiseln nehmen wird, um diese dann gegen die türkischen Soldaten auszutauschen, die in Deutschland politisches Asyl beantragt und bekommen haben.
Das es nunmehr in der Türkei zu solch unakzeptablen Zuständen gekommen ist, bedauere auch ich selbst, weil ich seit 1970 über hundert Mal in der Türkei meine Urlaube in Istanbul, Alany, Antalya und Side verbracht habe, und die Türken als gastfreundliche und liebenswerte Menschen kennengelernt habe.
Im Jahr 1985 hatte ich mir sogar in Antalya eine 4-Zimmer-ETW in Kepez zugelegt, in welcher ich eigentlich meinen Lebensabend bei rheumafreiem Klima, unter netten Menschen verbringen wollte. Leider hatte sich bereits vor drei Jahren eine negative Umwandlung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse angekündigt, welche mit einer schleichenden Islamisierung des Lebens in der Türkei einherging. So wurde z.B. plötzlich Werbung für Bier verboten, Alkohol- und Tabaksteuern vervierfacht und in den Strassen wurden immer mehr kopftuchtragende Frauen gesehen. Auch in den Swimmingpools der Touristenhotels und an den Stränden in Alanya und Side gab es plötzlich Frauen, die im Burkini ins Wasser stiegen.
Meine Wohnung hatte ich die letzten Jahre immer mit Jahresmietverträgen an Türken vermietet. Leider blieben mir die letzten drei Mieter nach 6 Monaten die Mietzahlungen für das letzte Halbjahr schuldig und der letzte Mieter verschwand über Nacht. Volldreist hatte er bei seinem Auszug im Jahr 2014 noch schnell die Klimaanlage abmontiert und mitgehen lassen.
Schweren Herzens gab ich dann meine Wohnung zum Verkauf und hatte hierbei grosses Glück, noch einen guten Preis zu erzielen. Inzwischen schreiben wir das Jahr 2017 und der Immobilienmarkt ist in der Türkei fast zusammengebrochen. Viele Deutsche Staatsbürger wollen händeringend Ihre Immobilien loswerden und bieten diese zu Schleuderpreisen auf den einschlägigen Immo-Portalen, wie „Sahibinden“ an. Dort stehen sie jedoch in Konkurrenz zu den -zigtausenden Lehrern, Polizisten und anderen geschassten Staatsbediensteten, die aus ihren Ämtern entfernt wurden, und jetzt darauf angewiesen sind, ihre Autos und Wohnungen zu verkaufen, um ihren Familien wenigstens noch ein Essen finanzieren zu können.
Wie das alles weiter gehen soll, steht noch in den Sternen. Eins ist jedoch ganz sicher: so schnell wird die Türkeikrise nicht vorbeigehen. Das Chaos, welches Erdogan und seine Politiker-Clique in de Türkei angerichtet haben, führt schnurstarcks in einen Islamistischen Staat gemäss Iranischem und Saudi-Arabischen Vorbildern.
Als Tourist oder gar Investor wird man mich deshalb in der Türkei nicht mehr sehen, so lange wie dort nicht eine maßgebliche Änderung in den Verhältnissen eintritt.
Update zu Reisewarnung Türkei am 1.9.2017
In der Türkei sind zwei weitere Bundesbürger festgenommen worden. Insgesamt sind dort nun zwölf Deutsche aus politischen Gründen inhaftiert.
Das Generalkonsulat in Izmir ist von nichtstaatlichen Stellen über die Festnahmen vom Donnerstag 31.8.2017 informiert worden, so eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Die Flughafenpolizei in Antalya habe die Festnahme auf Anfrage des Konsulats bestätigt. Bestätigt worden sei auch die alleinige deutsche Staatsangehörigkeit der beiden Festgenommenen.
Telefonischen Kontakt habe es zunächst nicht gegeben. Die Bundesregierung hat versucht, Kontakt herzustellen und konsularische Betreuung so schnell wie möglich sicherzustellen.
Damit sitzen nun zwölf Deutsche in der Türkei aus politischen Gründen in Haft.
Außenminister Sigmar Gabriel verurteilte die Inhaftierungen in der letzten Woche erneut scharf:
„Sie werden festgehalten – ohne dass es dafür einen Grund gibt. Man muss den Eindruck gewinnen, dass sie politisch missbraucht werden für das Schüren von Nationalismus. Das ist bitter und ein großes Unrecht!“
Wer heutzutage als Deutscher seinen Urlaub in der Türkei antritt, riskiert anscheinend damit, als politische Geisel von Erdogans Gnaden, für unbestimmte Zeit, unter fadenscheinigen Gründen, in einem türkischen Gefängnis zu landen.
Aktuelle Reisewarnung Türkei Auswärtiges Amt gibt Warnung für Türkeireisen – was Türkeireisende und Investoren jetzt wissen sollten
