Prozesskostenhilfe was ist das ? Wer und wie bekommt man diese Prozesskostenhilfe (früher „Armenrecht“)
Ein Rechtsstreit vor einem Gericht kostet auch immer Geld. Wer eine Klage erheben will, muss für das Verfahren in der Regel Gerichtskosten zahlen. Schreibt das Gesetz eine anwaltliche Vertretung vor oder ist aus sonstigen Gründen eine anwaltliche Vertretung notwendig, kommen die Kosten für diese hinzu. Entsprechende Kosten entstehen einer Partei, die sich gegen eine Klage verteidigt.
Die Prozesskostenhilfe will Parteien, die diese Kosten nicht aufbringen können, die Verfolgung oder Verteidigung ihrer Rechte ermöglichen
Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen. In Strafverfahren kann nur Nebenklägern Prozesskostenhilfe gewährt werden. Eventuell kommt hier die Bestellung eines Pflichtverteidigers in Betracht
Um Prozesskostenhilfe zu bekommen, müssen Sie bei dem Gericht, bei dem der Prozess durchgeführt werden soll, einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts stellen.
Hierzu müssen Sie das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel vollständig und wahrheitsgemäß darstellen. Den Antrag selbst formuliert am besten der von Ihnen ins Auge gefasste Rechtsanwalt. Das Gericht hat mit der Wahl des Rechtsanwalts nichts zu tun.
Beizufügen sind dem Antrag auf PKH die Erklärungen über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit den dazugehörigen Belegen.
Sie müssen diesen sorgfältig und vollständig ausfüllen. Als Kopie sind die Nachweise für das Einkommen und die Belastungen (mindestens Mietvertrag, Gehaltsabrechnung, bei Hartz4 der letzte Bescheid) beizulegen.
Falls Sie für eine fristgebundene Klage oder Rechtsmittel oder sonstige fristgebundene Anträge Prozesskostenhilfe beantragen wollen, muss der Antrag auf Prozesskostenhilfe mit allen Angaben innerhalb dieser Frist bei dem für den Prozess verantwortlichen Gericht eingehen.
Unter diesem Link können Sie eine ausführliche Anleitung sowie einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ausdrucken (einfach rechts oben auf das Druckersymbol clicken)