Der Skandal, der keiner ist, kommt gelegen, um das Sommerloch zu füllen
Angesichts der heutigen Aufregungen über Edward Snowdens „sensationelle“ Enthüllungen über Spähaktionen und Überwachungsprogramme der „National Security Agency“ (NSA) der letzten Tage, steht die gesamte politische Führungsriege in Berlin unter Beschuss und verstrickt sich immer tiefer in Lügen und Widersprüche, weil nicht sein darf, was man nicht zugeben kann, nämlich: das diese ganzen „Aufdeckungen“ lediglich kalter Kaffee ist, und der Bundesnachrichtendienst, MAD und Polizei schon seit Anbeginn des Internet über alle Bestrebungen der amerikanischen Dienste im Bilde waren und sich den Schnüffeleien dieser Dienste im Bedarfsfalle auch selbst ausgiebigst und gerne bedient haben
Yes we scan„Die Frage des Schutzes persönlicher Daten muß neu diskutiert sowie die europäische Datenschutzrichtlinie neu verhandelt werden…!“,
so fordert etwa Walter Steinmeier (SPD) die Bundesregierung auf, einen eigenen Vorschlag zu entwickeln und die Debatte auf europäischer Ebene anzustoßen.
DIE GRÜNEN fordern wegen der NSA-Datenaffäre eine Grundgesetzänderung, um den Schutz durch das Postgeheimnis auf die digitale Welt auszuweiten. Die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckart und Jürgen Trittin begründeten dies in der „Frankfurter Rundschau“:
„Was für Briefe gilt, muss für jede E-Mail und SMS gelten.“
Deshalb wollen die Grünen:
„den Artikel 10 Grundgesetz – das Postgeheimnis – ausbauen zu einem Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis auch für die digitale Welt“.
DIE LINKE schwadroniert:
„Wir erleben derzeit eine organisierte Verantwortungslosigkeit in Extremform. Mittlerweile macht es einen fassungslos, das Treiben der Bundesregierung zu beobachten: Wenn Bundesregierung, BND und Verfassungsschutz sowohl den Bundestag als auch die Öffentlichkeit wochenlang gezielt belogen hätten, müsste dies endlich Konsequenzen haben. Jede Empörung über die Überwachung durch die NSA und das Versprechen für Aufklärung zu sorgen, wären dann ebenfalls nichts als Lug und Trug. Nicht nur der NSA, sondern auch ihren fleißigsten Überwachungspartnern hierzulande muss der Stecker gezogen werden“,
erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE
Maschine mechanisierte Postüberwachung STASIWas ist geschehen ?
In dem Dilemma, wonach die deutsche Behörden (angeblich) nichts wussten, die Opposition der Regierung deshalb wahlweise Unvermögen, Unverfrorenheit und glatte Lüge vorwarf, die deutschen Wünsche nach amerikanischen Informationen nicht erfüllt wurden und entsprechende Reisen deutscher Bittsteller nach Washington nichts erbracht hatten, suchte Merkel nach einem Schuldigen.
Zitat von Bundesmutti:
„Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten. Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts.“
und:
„Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden.“
Ach so ?
Im Bericht vom „Der Spiegel“ kam heraus: deutsche Nachrichtendienste arbeiteten mit einem NSA-Spähprogramm mit dem Namen „XKeyscore“, der BND-Präsident Gerhard Schindler gelte bei den Amerikanern als eifrig, und der BND arbeite daran, dass die Bundesregierung die deutschen Datenschutzregeln „laxer“ auslege.
Deutsche Experten aber bezeichneten es gleichzeitig als Illusion, Deutschland könne die Vereinigten Staaten in Sachen Datenschutz bekehren.
Es ist kein Geheimnis, daß amerikanische Dienste bereits vom Anbeginn des neu aufkommenden Zeitalters des Internet sofort auch die technischen Voraussetzungen für eine Totalüberwachung des neuen Mediums geschaffen hatten, indem diese sich auf die neu verlegten interkontinentalen Kabel und Satellitten „draufsetzten“ und den gesamten Datenverkehr zunächst in eigene Überwachungszentren umgeleitet und durchgeschleust hatten.
In diesen Einrichtungen wird seither der gesamte Datenverkehr auf bestimmte Schlüsselwörter abgescannt, wie etwa „Bombe“, „Dynamit“, „Attentat“, etc. und je mehr Treffer z.B. eine Email oder SMS enthält, als „wichtig“ eingestuft. Nachrichten mit der höchsten Trefferquote werden dann aussortiert und von einem menschlichen Analysten ausgewertet. Da sich diese Einrichtungen nicht auf deutschem Staatsgebiet befinden, greifen natürlich auch keine deutschen Gesetze, seien es Datenschutzrecht, Zivilrecht oder Strafrecht
Da selbe geschieht ebenfalls mit allen internationalen Telefonaten – auch hier sitzt der Nachrichtendienst an der „Quelle“ sprich Kabel oder Satellit und belauscht jedes geführte Gespräch . Hier geschieht im Prinzip das selbe, nur die verwendete Software ist eine andere. Jetzt kommt Spracherkennungssoftware zum Zuge.
Was jeder halbwegs begabte Hacker mit öffentlich und kostenlos verfügbaren Programmen wie z.B. ETTERCAP im Kleinen zustande bringen kann, machen die Dienste aller Staaten auf dieser Welt Tag für Tag im Großen.
Wer etwas anderes glaubt, der ist naiv. Wer etwas anderes öffentlich behauptet, der lügt.
Was technisch machbar ist, wird auch gemacht. Da gibt es gar kein Vertun.
Wer heute in Deutschland Krokodilstränen über angebliche Skandale vergießt, muss aufpassen was er dabei von sich gibt. Vielleicht könnte sich das Blatt einmal wenden und was sagen uns dann die selben Leute, die heute noch die Oppositionsbank drücken, wenn diese mal selbst in der Regierung sitzen sollten ?
„Habe von Allem nichts gewusst ….!“