Die Spassbremser der Rot-Grün Fraktion hat in NRW zum 1. Mai 2013 für das strengste Anti-Rauchergesetz der Republik gesorgt
Wer künftig in NRW in der Öffentlichkeit raucht oder (z.B. als Kneipenwirt) das Rauchen in der Öffentlichkeit zulässt, muß mit der Vollstreckung von Bußgeldern bis 2.500,- € rechnen. Gaststätten-Betreibern droht zudem im Wiederholungsfall der Entzug der Konzession.
Neu bei der Gestzesänderung ist, daß nun auch in Einkaufszentren und Kneipen nicht mehr geraucht werden. Bisherige Ausnahmegenehmigungen verlieren ihre Wirksamkeit.
Dies gilt auch für Schulgelände, Raucherclubs oder Raucherräume etwa in Hochschulen oder Freizeiteinrichtungen. Somit auch das AUS für die in letzter Zeit so beliebten Shisha-Bars
In allen Restaurants, Kneipen, Festzelten, in allen öffentlichen Einrichtungen, auf Spielplätzen, in geschlossenen Sportstadien, in Kultur- und Freizeiteinrichtungen aller Art und auch in Spielhallen darf ab sofort nicht mehr gequalmt werden.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband NRW befürchtet nun, dass rund 3000 Gastronomen ihre Existenz verlieren könnten. Ausserdem sei es zu befürchten, dass sich viele Anwohner künftig nach 22 Uhr über Lärmbelästigungen beklagen könnten, weil sich Raucher vor der Tür versammeln könnten, so ein Sprecher des Verbandes.
Das für die Durchsetzung der neuen Verordnungen zuständige Ordnungsamt in der Stadt Köln will zunächst nur Ermahnungen aussprechen, aber danach hart durchgreifen.
„Ab dem 1. Juni wird scharf durchgegriffen“,
sagte ein Sprecher des Kölner Ordnungsamts. Er wies gleichzeitig auch darauf hin, dass Raucher, die sich zu laut verhalten, mit Knöllchen bis zu 35 Euro rechnen müssen. Die Nutzung von Gaststätten durch geschlossene Gesellschaften werde zukünftig ebenfalls genau überwacht.
Die Raucher trifft es doppelt: die Zigarettenhersteller kündigten eine Preiserhöhung zur Jahresmitte an. Ein Päckchen Zigaretten werde sich dann um rund 20 Cent verteuern, sagte Marcus T.R. Schmidt, Deutschland-Chef des Tabakkonzerns Reemtsma
Das gemütliche Feierabendbierchen samt Zigarette in der geliebten Stammkneipe an der Ecke, als deutsches Kulturgut und Bastion der Stammtische wird also bald der Vergangenheit angehören.
Warten wir ab, wen sich die Saubermann-Politiker demnächst aufs Korn nehmen, sobald das Raucherproblem erledigt ist. Ich spekuliere mal, daß es bald ein Konsum-Verbot für alkoholische Getränke geben wird. Von Politikern wird schliesslich erwartet, daß diese Gesetze machen, und es wird immer Gruppen in unserer Gesellschaft geben, denen man am Zeug flicken kann.