Category Archives: urteile

hier werden urteile bekannt gemacht

Hartz4 Regelsatz von Berliner Sozialgericht für verfassungswidrig erklärt

Berliner Richter erklären den Hartz-IV-Regelsatz für verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht wird sich erneut mit der Höhe der Hartz-IV-Leistungen befassen müssen Continue reading

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Urteil im Hamburger Prozess um Abofallen ergangen

Zehntausende Internet-Nutzer um einen Millionen-Betrag erleichtert: Nun präsentierte das Hamburger Landgericht die Quittung. Continue reading

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